In unregelmäßigen Abständen werden im Einzugsgebiet der Straßenzüge In der Auen / Beningsfeld Flugblätter verteilt, in denen u.a. die SPD, ihr Bürgermeister und ihre Ratsmitglieder mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert werden. Nachdem diese Gruppe nun eine mehr oder minder offene Wahlempfehlung für die CDU abgegeben hat, nimmt die SPD Refrath Stellung.

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CDU hat Zone-30 abgeschafft

Unter der so genannten Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD wurden viele Tempo-30-Zonen eingerichtet, so auch in den Straßen In der Auen und Beningsfeld.

Die CDU-geführte Verwaltung unter Frau Opladen nahm die in einem Gerichtsverfahren geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zone 30 zum Anlass, deren Abschaffung zu betreiben. Nach massiver Intervention zahlreicher Bürger und Parteien wurde zumindest ein großes Teilstück mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h versehen, die Zone allerdings war weg.

Die Refrather Ratsmitglieder der SPD waren nach wie vor von der Notwendigkeit der Zone 30 überzeugt und haben im Wahlkampf 2004 gefordert, diese wieder einzurichten. Nach der für die SPD siegreichen Wahl war dies der erste Antrag der SPD-Fraktion. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Rat erhielt dieser Antrag die Zustimmung aller Parteien – außer der CDU.

Dieser demokratische Beschluss des Rates wurde vom frisch gewählten CDU-Landrat Rolf Menzel aufgehoben! Gegen diesen Verwaltungsakt blieb nur noch der Rechtsweg, den die SPD-Fraktion dann nicht gegangen ist. Warum?

Der Preis für die große Koalition: Verzicht auf Klage gegen Landrat

In der Zwischenzeit war es zu Verhandlungen über eine große Koalition im Rat gekommen, da die finanzielle Situation der Stadt breite Mehrheiten erforderte. Eine der Bedingungen der CDU war allerdings der Verzicht auf die Wiedereinführung der Tempo-30-Zone „In der Auen“. Ganz offenbar war dies der CDU zu einer Herzensangelegenheit geworden.

Nach langer Diskussion haben sich auch die Refrather Vertreter entschlossen, diesen Weg zum Wohle der Stadt mitzugehen, wohl wissend, dass wir damit die Erwartungen vieler Menschen enttäuschen würden.

Rückblickend würden wir diese Entscheidung wieder treffen, denn es ist viel erreicht worden. Vor allem ist es uns gelungen, die Straße über den Bahndamm voranzutreiben, ein Projekt, das zu einer deutlichen und nachhaltigen Entlastung Refraths vom Durchgangsverkehr führen wird.

In der Auen im Blickpunkt

Dennoch haben wir die Anwohner nicht vergessen!

• Wir begehen die Straßen regelmäßig mit Mitarbeitern der Verwaltung
• wir veranlassen Verkehrszählungen
• wir drängen auf Verbesserungen im Detail: So haben wir vor ca. einem Jahr durchgesetzt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine aufgemalte „30“ zusätzlich angezeigt wird.

Was ist von der CDU zu erwarten?

• Lutz Urbach führt einen Wahlkampf als von außen Gekommener und muss sich bekannt machen. Dass da manches Luftschloss gebaut und manch Versprechen vorschnell gegeben wird, versteht sich von selbst.
• Die gesamte CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die jetzige Situation entstanden ist – und nicht etwa ein einzelnes ihrer Mitglieder.
• Der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Peter Mömkes, hat alle Entscheidungen der Fraktion mitgetragen und somit auch gegen den Antrag der SPD auf Wiedereinrichtung der „Zone 30“ gestimmt!
• Die maßgeblichen Mitarbeiter an der Verwaltungsspitze sind noch die alten und es ist nicht erkennbar, dass ihre Haltung sich geändert hat.
• Auch im Kreis ist kein Umdenken absehbar, sollte Rolf Menzel Landrat bleiben. Und gerade dafür werben Lutz Urbach und die Gladbacher CDU.

Es ist uns ein Rätsel, wie die Unterzeichner des jüngsten Flugblattes zu ihrer Einschätzung kommen, mit einer solchen CDU sei eine Politik im Sinne der Anwohner und Anwohnerinnen möglich. Wer sich von der CDU die Wiedereinführung der Tempo-30-Zone erhofft, der gibt sich Träumereien hin, aus denen er schon bald unsanft geweckt werden wird. Auf einer solchen Grundlage eine Wahlempfehlung auszusprechen, ist zumindest leichtfertig!

Für die enttäuschten Erwartungen möchten wir uns entschuldigen und hoffen, dass die Gründe, die zu unserer Entscheidung geführt haben, auch für Sie nachvollziehbar sind. Wir möchten Sie bitten, Klaus Orth und uns eine weitere Chance zu geben, die Politik in unserer Stadt verantwortungsvoll und mit Umsicht zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Refrather Ratsmitglieder und Kandidaten

Marcel Kreutz, Wahlbezirk 15 Refrath- Nord
Thomas Galley, Wahlbezirk 16 Refrath- West
Peter Hoffstadt, Wahlbezirk 17 Refrath- Lustheide
Andreas Ebert, Wahlbezirk 18 Refrath- Mitte/Kippekausen
Waltraud Schneider, Wahlbezirk 19 Refrath- Frankenforst

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